Impressum / AGB
Impressum
Villa Welschen – Institut für Bildung und Gesundheit GmbH
Am Lehmstich 15
33813 Oerlinghausen
Phone: +49 5202 92398-0
Fax: +49 5202 92398-200
www.villawelschen.de
Geschäftsführung: Dr. Johannes Stefan Müller
HRB Lemgo 8150
E-Mail: info@villawelschen.de
Allgemeine
Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von
Zimmern zur Beherbergung, sowie alle für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen
und Lieferungen der Villa Welschen.
1.2 Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räumlichkeiten, die Nutzung der
überlassenen Zimmer zu anderen als Beherbergungszwecken, öffentliche Einladungen
oder sonstige Werbemaßnahmen zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- und ähnlichen
Veranstaltungen und die Nutzung von Hotelflächen außerhalb der angemieteten
Räume für die vorgenannte Veranstaltung bedürfen der vorherigen ausdrücklichen
Zustimmung der Villa Welschen und können von der Zahlung einer zusätzlichen
Vergütung abhängig gemacht werden. § 540 Abs. Satz 2 BGB findet keine Anwendung.
1.3 Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn diese vorher
ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
1.4 Das Einbringen von Speisen und Getränken ist nicht gestattet.
1.5 „Kunde“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch
Unternehmer im Sinne von §§ 13, 14 BGB.
2. Vertragsabschluss. -partner, Haftung, Verjährung
2.1 Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrages des Kunden durch die Villa
Welschen zustande. Macht die Villa Welschen dem Kunden ein verbindliches Angebot,
kommt der Vertrag durch die Annahme des Angebots durch den Kunden zustande. Der
Villa Welschen steht es frei, die Zimmerbuchung schriftlich zu bestätigen.
2.2 Vertragspartner sind die Villa Welschen und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden
bestellt, haftet er der Villa Welschen gegenüber zusammen mit dem Kunden als
Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag, sofern der Villa Welschen
eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.
2.3 Alle Ansprüche des Kunden bzw. des Dritten gegen die Villa Welschen verjähren
innerhalb eines Jahres ab Entstehung des Anspruchs; dies gilt nicht für die Haftung von
Villa Welschen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Villa Welschen oder einer
vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen der Villa Welschen beruhen sowie nicht für sonstige Schäden, die auf
einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Villa Welschen oder auf einer vorsätzlichen
oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen der Villa Welschen berugen.
3. Leistungen, Preise, Zahlungen, Aufrechnung
3.1 Die Villa Welschen verpflichtet sich, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten
und die vereinbarten Leistungen zu erbringen, wobei kein Anspruch auf die
Bereitstellung eines bestimmten Zimmers besteht.
3.2 Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch
genommen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise der Villa Welschen
zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen der Villa
Welschen an Dritte.
3.3 Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses geltenden Steuern und lokalen Abgaben. Nicht enthalten sind lokale
Abgaben, die nach dem jeweiligen Kommunalrecht vom Gast selbst geschuldet sind,
wie zum Beispiel Kurtaxe. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und
Vertragserfüllung vier Monate und erhöht sich der von der Villa Welschen allgemein für
derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dieses den vertraglich vereinbarten
preis angemessen, höchstens jedoch um 5% anheben.
3.4 Die Preise können von der Villa Welschen ferner geändert werden, wenn der Kunde
nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung der Villa
Welschen oder Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht und die Villa Welschen dem
zustimmt.
3.5 Rechnungen ohne Fälligkeitsdatum der Villa Welschen sind binnen 7 Kalendertagen ab
Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Die Villa Welschen kann die unverzügliche
Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug ist
die Villa Welschen berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in der
in § 288 BGB angegebenen Höhe von derzeit 9% über dem jeweiligen Basiszinssatz bei
Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5% über dem
jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Zudem kann das die Villa Welschen im
Verzugsfalle pro Mahnschreiben eine Pauschale in Höhe von 2,50€ verlangen. Beiden
Parteien bleibt der Nachweis eines höheren oder geringeren Schadens vorbehalten.
3.6 Die Villa Welschen ist berechtigt, jederzeit eine angemessene Vorauszahlung zu
verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in
Textform vereinbart werden.
3.7 In begründeten Fällen, z.B. Zahlungsrückstand des Kunden, oder Erweiterung des
Vertragsumfanges, ist die Villa Welschen berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu
Beginn der Veranstaltung eine Vorauszahlung und eine Sicherheitsleistung im Sinne
vorstehender Ziffer 3.6, oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten
Vorauszahlung, oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu
verlangen
3.8 Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderung
gegenüber einer Forderung der Villa Welschen aufrechnen.
4. Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung) / Nichtinanspruchnahme der
Leistungen der Villa Welschen
4.1 Ein Rücktritt des Kunden von dem mit der Villa Welschen geschlossenen Vertrag ist nur
möglich, wenn ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde, ein
sonstiges gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder wenn die Villa Welschen der
Vertragsaufhebung ausdrücklich zustimmt. Die Vereinbarung eines Rücktrittrechts
sowie die etwaige Zustimmung zu einer Vertragsaufhebung soll jeweils in Textform
erfolgen.
4.2 Sofern zwischen der Villa Welschen und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien
Rücktritt vom Vertrag vereinbart wurde, kann der Kunden bis dahin vom Vertrag
zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche der Villa Welschen
auszulösen. Das Rücktrittrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten
Termin sein Recht zum Rücktritt gegenüber der Villa Welschen in Textform ausübt. Für
die Ausübung des Rücktrittsrechts kommt es auf den rechtzeitigen Zugang der
Erklärung bei der Villa Welschen an.
4.3 Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein
gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht und stimmt die Villa Welschen einer
Vertragsaufhebung nicht zu, behält die Villa Welschen den Anspruch auf die vereinbarte
Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Die Villa Welschen hat die
Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die ersparten
Aufwendungen anzurechnen. Werden die Zimmer nicht anderweitig vermietet, so kann
die Villa Welschen den Abzug für ersparte Aufwendungen pauschalisieren. Der Kunde
ist in diesem Fall verpflichtet, 90% des vertraglich vereinbarten Preises für
Übernachtungen mit oder ohne Frühstück sowie für Pauschalarrangements mit
Fremdleistungen, 70% für Halbpensions- und 60% für Vollpensionsarrangements zu
zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der Anspruch nicht oder nicht in der
geforderten Höhe entstanden ist.
4.4 Sofern die Villa Welschen die Entschädigung konkret berechnet, beträgt die Höhe der
Entschädigung maximal die Höhe des vertraglich vereinbarten Preises für die von der
Villa Welschen zu erbringender Leistung unter Abzug des Wertes der von der Villa
Welschen ersparten Aufwendungen sowie dessen, was der Villa Welschen durch
anderweitige Verwendungen der Leistung erwirbt.
4.5 Die vorstehenden Regelungen über die Entschädigung gelten entsprechend, wenn der
Gast das gebuchte Zimmer oder die gebuchten Leistungen, ohne dies rechtzeitig
mitzuteilen, nicht in Anspruch nimmt (No Show).
5. Rücktritt der Villa Welschen
5.1 Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist in
Textform vereinbart wurde, ist die Villa Welschen in diesem Zeitraum seinerseits
ebenfalls berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach
dem vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage der Villa
Welschen auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
5.2 Wird eine vereinbarte oder gemäß Ziffer 3.6 verlangte Vorauszahlung auch nach
Verstreichen einer von der Villa Welschen gesetzten angemessenen Nachfrist nicht
geleistet, so ist die Villa Welschen ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
5.3 Ferner ist die Villa Welschen berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom
Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls:
– Höhere Gewalt oder andere von der Villa Welschen nicht vertretende Umstände
die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
– Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B.
in der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht wurden;
– der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthalts gesetzwidrig ist;
– die Villa Welschen begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die
Inanspruchnahme der Hotelleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die
Sicherheit oder das Ansehen der Villa Welschen in der Öffentlichkeit gefährden
kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels
zuzurechnen ist;
– ein Verstoß gegen Ziffer 1.2 vorliegt.
5.4 Bei berechtigtem Rücktritt der Villa Welschen entsteht kein Anspruch des Kunden auf
Schadensersatz.
6. Zimmerbereitstellung, -übergabe und -rückgabe
6.1 Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer.
6.2 Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 14.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur
Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.
6.3 Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer der Villa Welschen spätestens um 11.00
Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann die Villa Welschen aufgrund der
verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis
18.00 Uhr 50% des vollen Logispreises in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr 100%.
Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es
frei, nachzuweisen, dass der Villa Welschen kein oder ein wesentlich niedriger Anspruch
auf Nutzungsentgelt entstanden ist. Des Weiteren, steht es der Villa Welschen frei, das
gebuchte Zimmer nach 18.00 Uhr anderweitig zu vergeben. Ohne dass der Kunde
hieraus einen Anspruch gegen die Villa Welschen herleiten kann. Eine Verpflichtung zur
anderweitigen Vergabe besteht nicht. Darüber hinaus bleibt der Villa Welschen der
Nachweis und die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten.
7. Nutzung WLAN / Internet
7.1 Die Villa Welschen stellt für den Kunden kostenfrei einen Internetzugang bereit. Die
Villa Welschen ist lediglich Zugangsvermittler, ein Rechtsanspruch auf
ununterbrochene Benutzung und/oder eine bestimmte Geschwindigkeit des
Internetzugangs besteht nicht. Die Benutzung des WLANs erfolgt nach Übergabe des
Zugangscodes; bei minderjährigen Personen erfolgt die Freigabe erst nach Vorliegen
einer schriftlichen Zustimmungserklärung eines Erziehungsberechtigten.
7.2 Der Kunde bzw. Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Nutzung des Internets die
geltenden Gesetze und die guten Sitten einzuhalten. Er verpflichtet sich, keine Inhalte
zu verbreiten oder abzurufen, die gegen urheberrechtliche oder sonstige rechtlichen
Bestimmungen verstoßen oder sittenwidrig sind, insbesondere
– keine verfassungsfeindlichen, rassistischen, gewaltverherrlichenden oder
pornografischen Inhalte zu verbreiten oder abzurufen
– kein urheberrechtlich geschütztes Material abzurufen; zu vervielfältigen, zu
verbreiten oder zugänglich zu machen;
– keine Filesharing-Programme zu installieren oder zu nutzen
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtungen durch den Kunden
bzw. Nutzer ist die Villa Welschen berechtigt, den Zugang sofort zu sperren. Die
Geltendmachung eines Schadensersatzes durch die Villa Welschen bleibt vorbehalten. Die Villa
Welschen weist den Kunden bzw. Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass die
Zurverfügungstellung von urheberrechtlich geschützten Werken im Internet eine Straftat
darstellt; auch das Abrufen kann bereits eine Straftat sein.
7.3 Der Kunde bzw. Nutzer verpflichtet sich weiterhin, zum Zwecke des WLANZugangs
erhaltene Passwörter geheim zu halten.
7.4 Die Villa Welschen weist den Kunden bzw. Nutzer darauf hin, dass dieser selbst für den
Schutz seines Endgerätes vor schadhaften Programmen (Viren etc.) oder
Eindringversuchen (Hacking etc.) aus dem Internet sowie für die Sicherung seiner Daten
Sorge zu tragen hat.
7.5 Die Villa Welschen haftet nicht für etwaige Schäden, die dem Kunden bzw. Nutzer durch
die Nutzung des Internet-Zugangs entstehen; ausgenommen sind Schäden. Die durch
die Villa Welschen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Dieser
Haftungsausschluss gilt nicht bei Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit.
8. Nichtraucher
Rauchen ist in den Gebäuden der Villa Welschen verboten. In den Außenbereichen sind
Plätze ausgewiesen, an denen Erwachsene unter Rücksichtnahme auf die anderen
Gäste rauchen dürfen. Wird gegen dieses Verbot verstoßen und wird aufgrund von
Zigarettenrauch ein erhöhter Reinigungsaufwand in den Zimmern erforderlich oder
kann ein Zimmer nicht sofort wieder belegt werden, stellen wir die Reinigungs- und
Ausfallkosten in Rechnung.
9. Haftung der Villa Welschen
9.1 Bei verursachten Schäden haftet die Villa Welschen bei Vorsatz und grober
Fahrlässigkeit – auch seiner Erfüllungsgehilfen – nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Das Gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden
haften die Villa Welschen und seine Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer
wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei
Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche
Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde
vertrauen darf. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen der Villa Welschen
auftreten, wird die Villa Welschen bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden
bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde verpflichtet, das ihm Zumutbare
beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu
halten, sowie alle Störungen bzw. Schäden der Villa Welschen unverzüglich mitzuteilen.
9.2 Für eingebrachte Sachen haftet die Villa Welschen gegenüber dem Kunden nach den
gesetzlichen Bestimmungen der §§ 701 ff. BGB höchstens bis zu dem Betrag von
3.500,00 EUR. Für Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten tritt an die Stelle von 3.500,00
EUR der Betrag von 800,00 EUR. Sofern der Gast Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten
mit dem Wert von mehr als 800,00 EUR oder sonstige Sachen mit einem Wert von mehr
als 3.500,00 EUR einzubringen wünscht, bedarf dies einer gesonderten
Aufbewahrungsvereinbarung mit der Villa Welschen. Eine Aufbewahrung im Safe wird
grundsätzlich empfohlen. Für eine weitergehende Haftung der Villa Welschen gilt die
vorstehende Regelung des 9.1.
9.3 Zurückgebliebene Sachen des Kunden werden nur auf Anfrage, Risiko und Kosten des
Kunden nachgesandt. Die Villa Welschen bewahrt die Sachen 12 Monate auf; danach
werden sie, sofern ein erkennbarer Wert besteht, verwertet oder vernichtet. Für die
Haftung der Villa Welschen gilt vorstehende Ziffer 9.1.
9.4 Soweit dem Kunden ein Stellplatz auf dem Parkplatz zur Verfügung gestellt wird, kommt
dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung
auf dem Grundstück der Villa Welschen abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und
deren Inhalte haftet die Villa Welschen entsprechend Ziffer 9.1.
10. Datenerhebung und Datenschutz
Personenbezogene Daten verwendet die Villa Welschen nur zur Beantwortung der
Anfragen des Kunden, zur Abwicklung geschlossener Verträge, für die Erbringung der
Nachweispflichten gegenüber der Zuwendungsgeber und für die technische
Administration. Auf Anfrage informiert die Villa Welschen den Kunden gerne über die
zu der Person gespeicherten Daten. Soweit Daten für einen Zweck genutzt werden, der
die Einwilligung des Kunden erfordert, wird die Villa Welschen stets um das
ausdrückliche Einverständnis des Kunden bitten und die Einwilligung gemäß den
datenschutzrechtlichen Vorschriften protokollieren.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser
Geschäftsbedingungen für die Aufnahme sollen in Textform erfolgen. Einstige
Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
11.2 Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz der Villa Welschen.
11.3 Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im
kaufmännischen Verkehr der Sitz der Villa Welschen. Sofern ein Vertragspartner die
Voraussetzungen des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im
Inland hat, gilt der Gerichtsstand der Villa Welschen.
11.4 Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts uns des Kollisionsrechts ist
ausgeschlossen.
11.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung für die
Aufnahme unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit
der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen
Vorschriften.

Villa Welschen – Institut für Bildung
und Gesundheit GmbH
Am Lehmstich 15
33813 Oerlinghausen
Phone: +49 5202 92398-0
Fax: +49 5202 92398-200
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